Aus einem Schreiben der Rechtsanwaltskammer.

Es geht im Wesentlichen darum, dass für die Erhebung einer Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom Verfahrenshelfer Akteneinsicht durch Übersendung des Aktes an die zuständige Bundespolizei beantragt wird, um Kopien herstellen zu können. Dem Ansuchen sind jeweils beigefügt worden Kopien des Bestellungsbeschlusses der Rechtsanwaltskammer NÖ.

Entgegen früheren Gepflogenheiten kommt es immer wieder vor, dass unter Berufung auf § 17 AVG der Unabhängige Bundesasylsenat darauf hinweist, dass er nicht verpflichtet ist Akten zu versenden, man müsse daher den Akt direkt bei ihm einsehen.

Dies hat dazugeführt, dass die Rechtsanwaltskammer NÖ über den ÖRAK intervenieren ließ und folgende Vorgangsweise besprochen wurde:

An das kurze Schreiben mit der Bitte um Akteneinsicht sollte sich ein Telefont anschließen, damit die entsprechenden Schriftstücke, die weitestgehend elektronisch gespeichert sind, via E-Mail übermittelt werden können. Sollte das Schriftstück nicht elektronisch gespeichert sein, so sei jederzeit eine Kopie durch das Sekretariat möglich.

Na bitte, so einfach geht das.

60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bekommen Menschen, die seinerzeit bei der Befreiung Österreichs bzw. beim Wiederaufbau (nur Frauen) verdienstvoll waren "Entschädigungen"

Das nennt sich "Anerkennungsgesetz" BGBl I 86/2005 und
"Bundesgesetz, mit dem eine einmalige Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich geschaffen wird" BGBl I 89/2005

Das Anliegen ist berechtigt, der Gesetzestext spiegelt die Mühen des Gesetzgebers eine "gerechte" Regelung zu finden wider und strotzt nicht gerade vor Klarheit.

Sony BMG hat in den USA 10 Mio Dollar Strafe gezahlt, weil Moderatoren von Radiostationen bestochen wurden um neue Hits des Unternehmens entsprechend zu bejubeln (und häufig zu spielen).

Bericht in der Presse.

Und in Österreich ?

"In meiner 20 jährigen Radiokarriere wurde mir noch nie ein solches Angebot gemacht", beteuert Ö3-Musikchef Alfred Rosenauer. "Ob ein Song gespielt wird oder nicht, das entscheiden wir nach rein musikalischen Gesichtspunkten."

Ich höre nur sehr selten Ö3, aber den Gedanken, dass das Programm dort nach "rein musikalischen Gesichtspunkten" ausgesucht wird finde ich ernüchternd. Bestechung hätte ich als Ausrede gelten lassen.

So titelt futurezone@orf.at.
Der Südkoreaner hatte 50 Stunden mehr oder minder ununterbrochen online gespielt und ist nach Vermutung der Behörden an Erschöpfung gestorben.

So stellt sich ein echter Freak wahrscheinlich seinen Tod vor (in Stiefeln gestorben).

So schön kann Gesetzgebung sein.

Abkommen - in Form eines Briefwechsels - zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Anguilla über die Besteuerung von Zinserträgen

BGBl III 140/2005

Nachdem zuletzt die Anpassungen fast ausschließlich aus Lehre und Rechtssprechung kamen, ist nunmehr laut Salzburger Nachrichten ein Minesterialentwurf zur Reform des Schadenersatzrfechts geplant.
In diesem Artikel zeigt der Rechtsschutzbeauftragte des BMI die offenen Fragen auf.

We have learned from the Internet that you are interested in tents.

Da schau' ich aber. Welche meiner Internetaktivitäten lässt den Schluss zu, dass ich einen Zelt-Bedarf habe.
Für Hinweise herzlich dankend Mr. TENT

Nach dem Hinweis eines Kollegen, diese Anwaltshomepage gefunden, die beweist, dass der Webauftritt von Anwälten nicht immer gleich und nicht immer langweilig sein muss.

Danke G.

Alles mögliche hab' ich schon verkauft in dem Konkurs, nur auf dem alkohol (pdf, 21 KB) bleibe ich sitzen.

Hat wer Lust auf einen anständigen Rausch ?
Die angegeben Preise sind nicht verbindlich !

Was ich nicht mag am Freitagmorgen:
Starken Westwind, wenn ich mit dem Rad ins Büro fahre.

Ich hoffe, dass er bis zur Heimreise nicht dreht !

Die Vertretung macht den Urlaub erst dazu. Sie wiegt uns in der süßen Gewissheit, knapp an der Unersetzlichkeit zu leben. Wer vertreten werden muss, ist. Wer nicht vertreten wird, nicht.

Ist mir nur so aufgefallen im Standard, weil mein Kanzlei-Kollege gerade in Hamburg weilt.

Seit einiger Zeit habe ich mit einer Versicherung über die Höhe eines Schmerzengeldanspruchs verhandelt.
Letztlich sind wir nicht zusammengekommen und ich habe geklagt.

Gestern hat mich die nunmehr zuständige "Klagsabteilung" angerufen: Sie möchten das zahlen, das Verfahren zu führen ist ja nicht wirtschaftlich.

Sich klagen zu lassen auch nicht, aber mir soll's recht sein.

Einen Satz den ich in einem Kommentar zu einem Beitrag bei Udo gefunden habe, möchte ich der geneigten Leserschaft nicht vorenthalten:

Wenn wir alle Juristen in eine große Halle sperren würden, dann könnten sie sich gegenseitig miteinander beschäftigen und beklagen und der Rest der Menschheit wäre glücklicher…

Was soll man da sagen...

futurezone.orf.at berichtet unter Verweis auf technorati.com.

Interessant wäre zu wissen, wieviele davon auch wirklich halbwegs regelmäßig aktualisiert werden. Ich nehme an, dass 1/4 bis 1/3 Karteileichen sind.

...den niemand braucht. (via kurier.at)

So oder so ähnlich lautete 'mal ein Slogan mit dem Motorradfahrer zur Verwendung eines Sturzhelms motiviert werden sollten.

Das gilt für Radfahrer genauso, auch wenn hier keine gesetzliche Helmpflicht besteht. Der OGH meint in einer aktuellen Entscheidung, dass das Tragen eines Helms beim Radfahren bei weitem noch nicht so verbreitet sei, dass man sich das Fehlen eines Helms als Mitverschulden anrechnen lassen muss.

Man muss sich wünschen, dass entweder:


1. Diese Entscheidung möglichst wenigen Menschen bekannt wird, oder
2. der Gesetzgeber sich entschließt das Tragen von Helmen auch beim Radfahren verpflichtend einzuführen.


Offenbar liege ich da nicht im Mainstream, da angeblich 90 % der erwachsenen Radfahrer keinen Helm benutzen.
Dem Kommentar in den Salzburger Nachrichten schließe ich mich an !

(via Salzburger Nachrichten)

Es ist 6:30 und offenbar versucht wer verzweifelt uns ein Fax zu schicken.
Allerdings bereits zum 5ten mal auf die Klappe auf die der Anrufbeantworter hängt. So komme ich in den Genuss unseren Ansagetext wieder und wieder zu hören.

Wenn ich nur wüsste, wo man das Ding leiser stellt !!!

UPDATE: ...zum 6ten mal...

Schön, wenn man sich auf manche Dinge einfach verlassen kann.
Zum Beispiel, dass sich Firefox immer aufhängt, wenn ich ein pdf-Dokument öffne. Und beim ersten Versuch nach meiner Urlaubswoche bin ich nicht enttäuscht worden.

Klingt nicht besonders überraschend. Trotzdem wollte es eine Wiener Anwaltskanzlei genau wissen und hat vor dem Handelsgericht Wien auf Unterlassung geklagt (Bericht in der Presse)
Es ging um unerwünschte Werbemails.
Die sind nach § 107 TKG unter anderem dann unzulässig, wenn sie an Konsumenten im Sinne des KSchG (siehe dazu § 1 KSchG) gerichtet sind und keine diesbezügliche Einwilligung des Verbrauchers vorliegt.

Nachdem § 107 TKG ja gerade auf den Verbraucherbegriff im KSchG hinweist und in Abs 4 schlicht steht:

Die Zusendung einer elektronischen Post - einschließlich SMS -
an andere als die in Abs. 2 genannten Empfänger (also Unternehmer, Anm.) ist ohne vorherige Einwilligung des Empfängers zulässig, wenn der Versender dem Empfänger in der elektronischen Post oder in der SMS ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen,

ist das Urteil des Handelsgerichts wohl im Sinne des Gesetzgebers.

Das heisst nicht, dass ich nicht auch froh gewesen wäre, wenn's anders wäre.

1. Beim Sandburgbauen ein Bruchstück einer Muschel unter einen Fingernagel schieben (Mit Nadeln angeblich als Foltermethode sehr beliebt, ich weiß jetzt warum).

...

Letzter Eintrag vor meinem Urlaub.
Ab Morgen bin ich hier und baue Sandburg um Sandburg.



Ab 27.7.2005 bin ich wieder online.

Was es nicht alles gibt.
Wenn was zu beschaffen ist, dann wird das systematisch beschafft.
Dazu wird eine GmbH errichtet (BGBl 39/2001) und ihr Ziel definiert: Unternehmensgegenstand der Gesellschaft ist die Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet des Beschaffungswesens mit dem Ziel einer ökonomisch sinnvollen Volumens- und Bedarfsbündelung zur Optimierung der Einkaufsbedingungen des Bundes nach wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien.

Dann werden Verordnungen erlassen, was denn so alles beschafft werden soll (BGBl 208/2001und BGBl 312/2002).

Seit gestern müssen (Fach)bücher nicht mehr durch die BB-GmbH beschafft werden. (BGBl 213/2005)
Hoffentlich findet sich wer, der sich jetzt zuständig fühlt. ;-)

Der Wiener Bürgermeister Häupel (SPÖ) fordert, dass alle legal in Österreich befindlichen Ausländer eine Arbeitsgenehmigung erhalten sollen. "Zentrale Forderung an die Regierung ist, dass alle, die legal hier sind, auch Asylwerber, legal arbeiten dürfen" (via orf.at)

Soweit kommt's noch, werden viele aufmurren (je weiter rechts im politischen Spektrum angeordnet umso eher).

In Strafverfahren von Asylwerbern wegen Diebstahls (schwer und gewerbsmäßig, je nachdem) hört man relativ oft, dass Motivation ist, dass zuwenig Geld zum Leben vorhanden ist. Man wolle Arbeiten, aber das ginge nicht.

Selbst wenn ein gewisser Teil hier schlicht und einfach lügt (Schutzbehauptung heisst das - freundlich formuliert), ist das Problem vorhanden.

Dass sich die Opposition mit ihrer Idee durchsetzt halte ich aber für ausgeschlossen.