Wenn am Eck ein Bettler in neuen Fila-Sportschuhen sitzt, habe ich so meine Bedenken.

Am 1.Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft.
Früher eine Spezialmaterie für das was man so gemeinhin als Medien verstanden hat (Fernsehen, Radio, Zeitung, etc.), bringt die Novelle nunmehr eine Erweiterung, die zum Beispiel auch Blogger betrifft.
Ohne Impressum geht gar nichts mehr.

Und erst recht wenn man "meinungsbildend" ist. Was genau gemeint ist, steht im Gesetz zwar nicht, aber der Begriff dürfte eher weit ausgelegt werden.

Bericht auf orf.at
Regierungsvorlage (pdf)
Materialien (was sich der Gesetzgeber so dabei gedacht hat, ebenfalls pdf)
Artikel auf Internet & Recht

Anlässlich dieser Ausfahrt hatte ich wieder einmal Gelegenheit am eigenen Leib zu spüren, dass auch einige Jahre zurückliegende Novellen der StVO bei weitem nicht allgemein bekannt sind.

Wie schon des öfteren wurde ich heftig angemotzt, weil ich nicht den Radfahrweg benutzt habe.

Das war verboten bis Juli 1998.

Seither lautet der § 68 StVO wie folgt (Auszug): "Mit Fahrrädern mit einem Anhänger, der nicht breiter als 80 cm oder ausschließlich zur Personenbeförderung bestimmt ist, sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern kann die Radfahranlage benützt werden."

Und was ist eine Trainingsfahrt. Das verrät uns die StVO nicht direkt, aber es hat sich folgende Definition durchgesetzt: Eine Trainingsfahrt liegt nur dann vor, wenn die Fahrt systematisch geplant und methodisch gezielt zur Steigerung und Optimierung der sportlichen Leistung durchgeführt wird.

Ich benütze den Radweg nicht, weil mir das zu gefährlich ist. Klingt eigenartig ? Wer schon 'mal erlebt hat, wie Autofahrer ohne Vorwarnung sowohl Gehsteig als auch Radfahrweg benutzen um aus Hauseinfahrten und ähnlichen herauszufahren, weiß was ich meine.

orf.at über die immer häufiger werdenden Bedenken, gegen den Suchmaschinen(fast)monopolisten.
Hübsches Bild übrigens.

Das LG Feldkirch hat laut Bericht im Kurier einer Frau Schmerzengeld zugesprochen, die gefährlich bedroht (§ 107 StGB) wurde.

Das ist meines Erachtens konsequent, im Sinne der allgemeinen Rechtssprechung zum Schmerzengeld für psychische Beeinträchtigungen. Es ist tatsächlich nicht einzusehen, dass jemand der vorsätzlich (konkret sogar absichtlich) handelt für den daraus entstehenden immateriellen Schaden nicht haften soll.

Angst ist ebenso wie Trauer ein Zustand, der das Opfer beeinträchtigt.

Über die weit verbreiteten Bedenken gegen das neue Asylgesetz habe ich hier ja schon berichtet.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Clemens Jabloner hat dem Standard ein Interview gegeben und schließt sich den Bedenken über weite Strecken an.

Die Salburger Nachrichten informieren über einen interessanten Rechtsstreit vor dem Handelsgericht Wien.

Herr Borg meint, dass er 1939 das Firmenlogo von VW miterschaffen hat. Das soll nunmehr durch Urteil auch festgestellt werden. Dabei ginge es ihm nicht um finanzielle Ansprüche sondern um die "historische Wahrheit".

Zweifelsohne interessant, aber bei Mandanten, die den Satz :"Es geht mir um's Prinzip" auf den Lippen tragen, wird meistens die (wirtschaftliche) Vernunft auch in der Gaderobe abgegeben.

...dauern die Verfahren vor österreichischen Gerichten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Serie von Urteilen gegen Österreich festgestellt.
Es widerspricht dem Gebot eines fairen Verfahrens, wenn man Jahrelang auf eine Entscheidung warten muss.

Artikel 6 der KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN (Auszug): "Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird."

13 Jahre 5 Monate für eine Vermögensaufteilung nach einer Scheidung entsprechen dem nicht ganz.

(via diepresse.com)

Eine schöne Geschichte über ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Polizeifahrzeugen findet sich im Kurier.

Gefordert war eine Höchstgeschwindigkeit von 174 km/h (wie kommt man auf sowas, frage ich mich).
Ein Anbieter schaffte nur 172 km/h und scheiterte daher.

Inzwischen ist die Ausschreibung ohnehin geplatzt. Eine neue Ausschreibung soll folgen. Mit weniger strikten Kriterien.

Der Weg bei Ausschreibungen soll ja - gerüchtehalber - ohnehin hie und da umgekehrt gehen. Man einigt sich auf einen Anbieter und gestaltet die Ausschreibung so, dass die Ausschreibungskriterien zufällig nur auf diesen einen Mitstreiter passen.

Wie heise online berichtet, wird der IE in Zukunft auch mit Tabs arbeiten. Der Chefentwickler bestätigt das im IE-Blog.
Als überzeugter Firefox-Nutzer ist man das ja schon seit längerem gewohnt. Schön, dass auch der Marktführer langsam bemerkt, was praktisch und sinnvoll ist.

Eigentlich wird ja ein

Papiergroß- und Einzelhandel

betrieben.
In der Kundendatei eines Salzburger Unternehmens hat sich allerdings ein kleiner Fehler eingeschlichen:

Biergroß- und Einzelhandel

Immerhin kommt ja der Sommer (hoffentlich bald) und da ist ein Biereinzelahndel in den div. Biergärten wahrscheinlich sowieso lukrativer.

Beim Sonntagsspaziergang entdeckt:

Das waren noch Zeiten, als man es auch noch als Wohltäterin und Gattin zu was bringen konnte.

Selbst wenn es in einem Unternehmen üblich ist die e-mail Adresse nach dem Muster Initialien@xy.at zu vergeben (also zum Beispiel für mich mk@xy.at) hätte ich mich gegen folgende Adresse gewehrt:
kz@xy.at
Nicht nur im Gedenkjahr.

(Gestern an Frau K.Z. gemailt)

PS.: Damit meine ich nicht, dass ich ihr den Text dieses Postigs gemailt habe.
Beim nochmal Lesen ist mir aufgefallen, dass das eher missverständlich formuliert war.

Bei den Salzburger Nachrichten, stehen zwei Artikel untereinander, die für sich alleine schon Kopfschütteln hervorrufen.

In Istanbul will eine Versicherung keinen Schadenersatz an die Eltern eines bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommenen Kindes zahlen, weil sich die Eltern ja in Summe was ersparen würden. Immerhin sei es teuer ein Kind großzuziehen.

In Los Angeles erhält die Besitzerin einer 12-jährigen Katze die der Nachbarhund totbiss, laut Gerichtsurteil 30.000 Dollar als Ausgleich für den Verlust des Tieres und 15.000 Dollar für den erlittenen emotionalen Stress.

Sie sei vergewaltigt worden. Der Wachmann gibt den Geschlechtsverkehr zu, sagt aber, sie hätte es freiwillig getan (vorher hat er übrigens 12 (!) Liter Bier getrunken).

Nachdem die Staatsanwaltschaft zuerst eingestellt hatte, wurde sie schließlich von der Oberstaatsanwaltschaft gezwungen Anklage zu erheben. Ergebnis: Freispruch.

Und jetzt wird die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Asylwerberin einleiten. Wegen Verleumdung.

Die ganze unwürdige Story auf oe1.orf.at

Und ein treffender Kommentar der Warteschlange.

Findet man in der Presse.
Den Text der Verfassung hier.

Wollte gerade bei Udo einen Kommentar posten, aber:

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Aja...

Von Samstag auf Sonntag. Ist mir persönlich nicht aufgefallen. Man kann ja nicht immer googeln...

Einigen AdSense-Teilnehmern wahrscheinlich schon. In den 20 Minuten, den der Spuk angeblich gedauert hat, konnten natürlich die Anzeigen nicht eingesehen werden und daher auch keine Vergütung egeneriert werden.

Bei Kanzlei Dr. Bahr kann man einige Überlegungen zum Thema Schadenersatz in diesem Zusammenhang nachlesen.
Die Ausführungen beziehen sich zwar auf die deutsche Rechtslage, das Ergebnis ist aber sicherlich auf Österreich übertragbar.
Wenn man vor ein inländisches Gericht kommt, wird spätestens beim Nachweis des Schadens der Ofen aus sein.

In den Salzburger Nachrichten kann man nachlesen, dass Drogenkonsumenten sehr kreativ bei der Bezeichnung ihres Suchtmittels sind.
Konkret wurde Kokain als "Steak" bezeichnet.

Mir war aus einem Prozess vor dem LG Wr. Neustadt unter anderem "CD", "Kiste" und "das Schnelle" bekannt.

Auch in dem Verfahren haben die Richter übrigens nicht geglaubt, dass es sich um etwas anderes als Drogen handeln könnte. Bei Durchsicht der sehr umfangreichen Telefonprotokolle, konnte man eigentlich gar nicht auf eine andere Idee kommen.
Das hat die Beschuldigten aber nicht gehindert heftig zu leugnen.

Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH (3 Ob 20/05w), dem ein Sachverhalt zu grunde liegt, der einen erschauern lässt.

Die geschiedene Kindesmutter hatte den gemeinsamen Sohn ermordet. Bereits rechtskräftig wegen Mord verurteilt, macht sie nunmehr Unterhalt von ihrem Exehemann (und Kindesvater) geltend.
Das Strafurteil sei auf ihre psychische Lage zum Tatzeitpunkt nicht ausreichend/korrekt eingegangen. Der Unterhalt sei nicht verwirkt.

Der OGH ist anderer Meinung und hält daran fest, dass das Zivilgericht an eine Verurteilung im Strafverfahren insoweit gebunden ist, als ein strafgerichtlich Verurteilter das Urteil gegen sich gelten lassen müsse und sich in einem nachfolgenden Rechtsstreit gegenüber einer anderen Partei nicht darauf berufen dürfe, dass er eine Tat, derentwegen er strafgerichtlich verurteilt wurde, nicht begangen habe.

Mord bleibt also Mord und der Unterhaltsanspruch ist verwirkt.

Eine prozessuale Kleinigkeit noch am Ende des Urteils: Der Revisionsgegner hatte in seiner Revisionsbeantwortung nicht ausgeführt, dass die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage unzulässig sei. Nachdem der OGH aber genau davon ausgegangen ist, gibt's für die Revisionsbeantwortung auch keine Kosten. Ärgerlicher Fehler.

Für Neujahrsvorsätze ist ein wenig spät, aber besser jetzt als nie.
Und darum wird ab jetzt trainiert !

So farbig kann der tägliche Weg in die Arbeit sein.
Travis Ruse fotographiert ihn täglich.
In NY.

Nicht versäumen !!

Vor 60 Jahren wurde das Konzentrationslager Mauthausen befreit. Grausamkeit auf die Spitze getrieben. Unverständliche Brutalität. Unmenschlichkeit.

Ich habe gestern Abend einige der Video-Berichte von Opfern angesehen. Zu mehr als einem Kopfschütteln ist man nicht fähig.

Dazu passend auch 2005@orf.at.