Wenn man eine selbsständige Tätigkeit aufnimmt, sollte man früher oder später eine Steuernummer beantragen, damit man dann Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen kann.

Darauf flattert ein kurzes, aber umso freundlicheres Schreiben des Finanzamts in die Kanzlei:
"Ihr Finanzamt erlaubt sich, Ihnen ihre STEUERNUMMER ....bekanntzugeben.
Danke für Ihre verständnisvolle Mitwirkung!"

Na bitte, da freut man sich auf's Steuerzahlen.

In allen Medien findet sich heute der Bericht über ein strenges Urteil des OLG Wien, mit dem ein 17jähriger Russe, nach Widerruf einer bedingten Strafnachsicht von 6 Monaten insgesamt 18 hinter Gittern verbringen muss.
(zB. kurier.at, orf.at)

Dieses Urteil bestätigt die Linie des OLG Strafen eher hinauf, als hinunter zu setzen.
Erst vorgestern habe ich meinen Mandanten, der zu einer 10monatigen, aber bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war, gesagt, dass eine Strafberufung wenig Aussicht auf Erfolg haben würde. Leider wird man auch in Zukunft mit solchen Prognosen recht behalten.

Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH in dem einer Mutter die Kosten einer Schönheits-OP zugesprochen werden, nachdem sie die Nachricht vom Tod ihrer Tochter bei einem Verkehrsunfall in Depressionen gestürzt hatte, womit auch ein wesentlicher körperlicher Verfall einherging.

Eine gewisse Amerikanisierung läßt sich auch in Österreich beobachten, wobei diese Entscheidung im Sinne der letzten Rechtssprechung konsequent ist.
Als Anwalt gibt es nichts mehr woran man im Rahmen von Schadenersatzansprüchen nicht zumindest denken sollte.

Wochende zum Lesen genutzt.
Nämlich das hier.
Und dabei auf folgenden wunderbaren Satz gestoßen, der aus der Vorrede zu Christian Morgensterns Galgenliedern stammt:
Es darf daher getrost, was auch von allen, deren Sinne, weil sie unter Sternen, die, wie der Dichter sagt: "versengen, statt erleuchten", geboren sind, vertrocknet sind, behauptet wird, enthauptet werden, dass hier einem sozumaßen und im Sinne der Zeit, dieselbe im Negativen als Hydra gesehen, hydratherapeutischen Moment ersten Ranges - immer angesichts dessen, dass, wie oben, keine mit Rosenfingern den springenden Punkt ihrer schlechthin unvoreingenommenen Hoffnung auf eine, sagen wir, schwansinnige oder wesentielle Erweiterung des natürlichen Stoffgebietes zusamt mit der Freiheit des Individuums vor dem Gesetz ihrer Volksseele zu verraten sich zu entbrechen den Mut, was sage ich, die Verruchtheit haben wird, einem Moment, wie ihm in Handel, Wandel, Kunst und Wissenschaft allüberall dieselbe Erscheinung, dieselbe Frequenz den Arm bieten, und welches bei allem, ja vielleicht gerade trotz allem, als ein mehr oder minder modulationsfähiger Ausdruck einer ganz bestimmten und im weitesten Verfolge excösen Weltauffasseraumwortkindundkunstanschauung kaum mehr zu unterschlagen versucht werden zu wollen vermag - gegenübergestanden und beigewohnt werden zu dürfen gelten lassen zu müssen sein möchte.

Die Freuden des Mobilfunks:
Telefon verloren, wie bereits hier berichtet. Ärgerlich, weil man ja bekanntermaßen keine Telefonnummern mehr auswendig kann und die sim-card natürlich auch über den Jordan ist.
Nicht genug. Ich habe meine Bank gewechselt. Leider wurde die Einzugsermächtigung für die Telefonrechnung nicht übertragen, sodass der Einzug der Februarrechnung gescheitert ist.
Was man erwarten würde: Zusendung einer Rechnung mit der Bitte eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen.
Was tatsächlich passiert: Der Anschluss wird gesperrt. Immerhin €40,48 Rückstand; Damit ist nicht zu scherzen.

Gut, Überweisung am Freitag. Geld ist 2 Stunden später am Konto von Telering (selbe Bank). Am Samstag Versuch ein neues Telefon zu erwerben. Die EDV ist unerbittlich: “Sie haben die letzte Rechnung nicht bezahlt. Daher kann ich ihnen kein Handy zum Erstanmeldungspreis geben, da ist Telering sehr streng“. „Aber ich habe doch gestern schon....!?“
„Geht nicht, das Geld muss am Konto von Telering sein, aber da ist es anscheinend noch nicht.“
Weitere Diskussion überflüssig.

Wenn ich nicht wüsste (regelmäßige Erfahrung in Konkursen), dass alle anderen Anbieter genauso mühsam sind, würde ich wechseln.

So muss man reagieren !

Danke an Udo für den Bericht über seine clevere Klientin.

Jurablogs hat ein Rankingsystem eingeführt.

Nach folgenden Kriterien wird gewertet: "Kriterien sind beispielsweise die Aktivität oder Verlinkungen in anderen juristischen Blogs. Ein Blog wird erst dann im Ranking berücksichtigt, wenn es mindestens von einem anderen juristischen Blog verlinkt wurde"

Nicht engmaschig genug, für kleine Fische wie mich :-)

Die SN berichten über das Verfahren gegen einen Bezirksanwalt, der angeblich hunderte Strafakten unbearbeitet liegen gelassen hat. Wegen 22 konkreter Fälle gibt es nun eine Anklage wegen Amtsmißbrauch.

Laut Bericht hat er gegen die Anklage Einspruch erhoben. Dazu fällt mir ein Satz ein, den ich bei Seminaren und erfahrenen Praktikern immer weider gehört habe:"Machen sie nie einen Einspruch gegen die Anklage. Die Instanz schreibt nämlich im Beschluß der ersten Instanz schon 'rein, wie sie die Sache sieht und ihre Chancen in der Hauptverhandlung schwinden drastisch".

Aber wie ja schon der Vorwurf zeigt hat sich der Gute nicht allzusehr mit Strafrecht auseinandergesetz.

Nachdem mir ohnehin ständig vorgeworfen wird, dass mein Mobil-Telefon nie eingeschaltet ist, habe ich gestern Abend den einzig logischen Schritt gesetzt und es verloren. Sicher nicht wieder auffindbar, da irgendwo im tiefen Schnee auf einem Hundeabrichtplatz.
Lasst also alle Hoffnung fahren, mich zu erreichen.
Vielleicht besorg' ich mir ein neues, mal sehen...

Wie mache ich meinem Leasingvertragspartner Freude, Lektion 1:
Ich schicke folgende 1. Mahnung:

Sicherlich ist es ihrer Aufmerksakeit entgangen, die bereits fällige Leasingrate an uns zu überweisen. Wir mussten ihr Konto daher mit nachstehenden Spesen belasten:

Leasingrate € 300,72
Verzugszinsen u Mahnspesen € 598,06

Wir bitten ...umgehend zu überweisen.
Freundliche Grüße

Apothekenbetriebsordnung 2005 gestern veröffentlicht. Wie man sieht, gehen die Aufgaben einer Apotheke weit über das einsammeln von Rezepten und ausgeben von 08/15-Medikamenten hinaus.

Passend dazu Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der im Einführungszeitraum der e-card von der Vorlage des Krankenscheins abgesehen wird.

Post von der mobilkom austria:

Rechnung für den Zeitraum 02/2005. Fünf Seiten mit Information und "Detailinformation" und dann die Seite 6:

"Dieses Blatt enthält keine Rechnungsdaten. Es wird aus produktionstechnischen Gründen Ihrer Rechnung beigelegt."

Format der Rechnung: A4 einseitig(!!) bedruckt. Wenn mir jemand sagen könnte, welche produktionstechnischen Gründe dafürsprechen, nicht einfach nach Seite 5 Schluss zu machen, wäre ich dankbar.

...oder mangelhaftes Gleichgewichtsgefühl.
Böse Zungen behaupten ja beständig, dass ich eine gewisse Neigung zu kleinen Hoppalas habe.

Heute Morgen habe ich versucht einen etwas schwereren Akt vom äußerst rechten Teil des Schreibtisches in die Mitte zu verlagern. Dabei hat mein Schreibtischsessel den Bodenkontakt verloren, worauf ich denselben unmittelbar darauf unsanft gefunden habe.

Kommentare sind nicht erforderlich.

Ähnlich stark ist nämlich die Beeinträchtigung, wenn ohne Freisprechanlage telefoniert wird.
Dass 68% der Befragten dadurch schon einmal in eine gefährliche Situation gekommen sind bezweifle ich. 68% haben es zugegeben.

Gurten anlegen und sogar Winterreifen montieren, zählt übrigens auch zu dem Luxus, den sich weniger Autofahrer leisten, als man vermuten würde.
(via kurier.at)

Brutal.
Gefunden bei Udo.

Wer ohne diesen Link zu klicken errät, welche Verordnung so abgekürzt wird, verdient meinen vollsten Respekt.

Im Kurier ein Bericht über die Pläne des Justizministeriums bestimmte bedingt Haftentlassene mit einer "elektronischen Fußfessel" zu versehen.

Was mich doch ein wenig überrascht, ist , dass sich eigentlich alle Parteien in dieser Frage einig sind.

Man muss für seinen Klienten eintreten. Vor Gericht umsomehr, weil er dort üblicherweise am Unsichersten ist.

Es gibt aber eine Grenze zwischen Einsatz und Danebenbenehmen. Heute Vormittag am Bezirksgericht für Handelssachen Wien hat der Kollege gegenüber die Grenze überschritten.
Bei der Aussage meines Mandanten hat er mehrmals, vernehmbar sarkastisch gelacht und als auf sein Nachfragen eine Antwort kam, die nicht zu seinem Prozessstandpunkt gepasst hat, hat das so kommentiert:" glauben sie das selber ? "

Das ist überflüssig und unangemessen. PUNKT

Über eine aktuelle Entscheidung des OLG Wien berichtet der Kurier.
Die Bankkundin wurde außerhalb der Bank überfallen, nachdem sie bei der Behebung eines erheblichen Geldbetrages beobachtet wurde.
Die Bank muss ihr den gesamten Schaden ersetzen. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass die Behebung diskreter erfolgt und die Kundin auch noch entsprechend gewarnt wird.

Die Bank will nun dafür sorgen, dass in Zukunft entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, um derartiges zu verhindern. Das kostet sicherlich weit mehr, als der Schadenersatz, der im konkreten Fall fällig ist.